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Sonntag, 2019-01-20

Unterschriftensammlung gegen CETA

PRESSEMITTEILUNG NABU NRW | NR 15 | 30. März 2017

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Unterschriftensammlung gegen CETA

NABU NRW beteiligt sich an Aktionstag zu Volksinitiative

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Düsseldorf Am 1. April startet der dritte landesweite Aktionstag der Volksinitiative NRW gegen CETA & TTIP Ziel der Volksinitiative ist ein Nein des Landes NRW im Bundesrat zum umstrittenen Handelsabkommen CETA der EU mit Kanada. Dafür braucht die Volksinitiative mindestens 66.322 Unterschriften. Auch der NABU NRW unterstützt die Initiative und sammelt ab 3. April weiter Unterschriften. Von 9:00 bis 16:00 Uhr können sich interessierte Bürgerinnen und Bürger in der Düsseldorfer Landesgeschäftsstelle des NABU auf der Völklingerstr. 7-9 in die Unterschriftenlisten eintragen. Auch in den kommenden Wochen bietet der NABU diese Möglichkeit, die Listen zu unterzeichnen, weiter an.

Das Bündnis NRW gegen CETA & TTIP aus 45 Organisationen und lokalen Gruppen sammelt seit September Unterschriften für die Volksinitiative. Nach Meinung des Bündnisses beschädigt das Abkommen die Demokratie und gefährdet bewährte Standards beim Arbeitnehmer-, Verbraucher- und Umweltschutz. Bis zur Landtagswahl am 14. Mai soll die notwendige Unterschriftenzahl erreicht sein. 

Am 15. Februar hatte das Europaparlament dem umstrittenen Freihandelsabkommen CETA der EU mit Kanada zugestimmt. Das trotz überwältigender Proteste der Bürgerinnen und Bürger und zahlloser Studien mit fundierter Kritik an dem Abkommen. Der Vertrag muss allerdings auch noch von den nationalen Parlamenten aller 28 EU Staaten verabschiedet werden, sonst ist er gescheitert. Belgien hat nach Widerstand vor allem aus der Wallonie bereits angekündigt, CETA nicht zuzustimmen, wenn die umstrittenen Schiedsgerichte im Vertrag bleiben.

In Österreich wurde ein von 562.552 Menschen unterzeichnetes Volksbegehren eingereicht, in den Niederlanden könnte es zu einer Volksabstimmung kommen. Beim Bundesverfassungsgericht steht die Entscheidung über mehrere Verfassungsbeschwerden zu CETA noch aus. Und nicht nur in NRW, sondern auch in Baden-Württemberg und Schleswig-Holstein laufen Volksinitiativen, mit denen die Landesregierungen dazu gebracht werden sollen, im Bundesrat gegen CETA zu stimmen.

Mehr Informationen zur Position des NABU gegenüber beiden Handelsabkommen unter www.nabu-nrw.de sowie zum Bündnis und der laufenden Volksinitiative unter www.nrw-gegen-ceta.de.

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Herausgeber: NABU Nordrhein-Westfalen, 40219 Düsseldorf

Redaktion: NABU-Pressestelle NRW, Birgit Königs (verantwortlich)

Tel. 0211.15 92 51 - 14 | Fax -15 | E-Mail: B.Koenigs(at)NABU-NRW(dot)de